Datenschutz-Dialog-Blitzlicht:
Neues Bußgeldbemessungskonzept der Datenschutzkonferenz vom 16.10.2019 – werden Millionenbußgelder zur Regel?
Bisher haben die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland im Vergleich zu anderen EU Staaten eher niedrige Bußgelder verhängt. Am 16. Oktober 2019 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden jedoch ein neues Konzept zur Bemessung von Bußgeldern wegen Datenschutzverletzungen veröffentlicht. Bei einer strikten Anwendung dieses neuen Modells droht künftig auch in Deutschland ein enormer Anstieg der Bußgeldhöhen.
Darum ist es empfehlenswert, bereits im Vorfeld möglicher Datenschutzverstöße klare Prozesse festzulegen und im Unternehmen zu kommunizieren. Nur so kann eine schnelle und kompetente Reaktion gegenüber den Aufsichtsbehörden im Falle von möglichen Datenschutzverstößen sichergestellt werden.
EuGH-Urteil zum „Setzen von Cookies“ vom 01.10.2019
Voreinstellungen nicht ausreichend.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält Voreinstellungen für unzulässig. Ein Internetnutzer muss dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen. Nur dann liegt eine wirksame Einwilligung vor.
Mit seinem Urteil stärkt der EuGH erneut die Rechter der Verbraucher. Nutzer werden vor jedem Eingriff in ihre Privatsphäre geschützt – unabhängig davon, ob es um personenbezogene Daten geht oder nicht. Ab sofort sollten Website-Betreiber somit ihre Cookie-Einstellungen überprüfen. Nur die aktive Einwilligung zählt, Voreinstellungen sind nicht mehr ausreichend.
Gerichtshof der Europäischen Union
Original PRESSEMITTEILUNG zum „Cookie“- Urteil
vom 01.10.2019
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-10/cp190125de.pdf
DSK Datenschutzkonferenz
Die deutschen Aufsichtsbehörden stellen eine Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien bereit, die Webseitenbetreiber in die Lage versetzt, die ggf. erforderlichen Anpassungen ihrer Angebote vorzunehmen.
Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf
EuGH-Urteil zum „Like-Button“ vom 29.07.2019
Dieses Urteil hat Auswirkungen auf alle Webseiten mit eingebundenen Funktionen von externen Webseiten.
So muss auf einer Webseite, die Funktionen von anderen Webseiten-Betreibern einbindet, die Einwilligung bei den „Betroffenen“ Nutzern eingeholt werden.
Gerichtshof der Europäischen Union
Original PRESSEMITTEILUNG zum „Like-Button“- Urteil
vom 29.07.2019
http://docs.dpaq.de/15155-cp190099de.pdf
Datenschutzbeauftragter jetzt erst ab 20 Personen
Der Bundestag hat am 28.06.2019 die
Erhöhung der Benennungsschwelle
von 10 auf 20 Personen beschlossen.
Der Dialog, rund um das Thema DSGVO
DatenSchutzGrundVerOrdnung der Europäischen Union
Datenschutz und Digitalisierung ⇔ DaDi.de
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Verpassen Sie keine Informationen von Datenschutz-Dialog: Kontakt-Einwilligung
Die EU-DSGVO greift als EU-Grundverordnung direkt in die Geschäftsprozesse ein. Ein hohes Risiko besteht, wenn die DatenschutzFolgenAbschätzung nicht entsprechend dokumentiert wird.
Auch wenn die Bußgelder von den Überwachungsbehörden human gestaltet werden sollten, – die oder der Betroffene -, von der oder dem Sie persönliche Daten gespeichert haben, können den Privatklageweg bis hin zum EuGH einschlagen.
Warum muss man das so ernst nehmen?
Am 1. Dezember 2009 wurde der Datenschutz in die Charta der
Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen.
⊕ Datenschutz ist Grundrecht ⊕
⊕ Privatklageweg Betroffener bis zum EuGH möglich ⊕
Das Ziel ist, die EU-DSGVO wirtschaftlich umzusetzen
Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen? – das muss nicht sein -.
Wir zeigen den Weg aus dem DatenschutzParagrafenDschungel
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Die EU-DSGVO in kleinen Gruppen wirtschaftlich umsetzen
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